Diskussionsveranstaltung mit Hans Pflug zur Außenpolitik
Einen höchst informativen Abend erlebten am Donnerstag die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vom SPD-Bezirksverband Rheinhausen durchgeführten Veranstaltung zum Ukraine-Krieg.
Dirk Smaczny, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Rheinhausen-Mitte, betonte in seiner Begrüßung die Notwendigkeit, dass man Bundestag und Regierung mit den zahlreichen sich aus dem Ukraine-Krieg ergebenden Fragestellungen und Problemen nicht allein lassen dürfe, sondern einen möglichst breiten parteipolitischen und gesellschaftlichen Konsens über den zukünftigen Rahmen einer neu ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik anstreben sollte. „So wie vor einigen Monaten niemand auch nur im Traum daran gedacht hat, dass wir jemals wieder über Aufrüstung, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder gar nukleare Optionen diskutieren würden, wird niemand erwarten können, dass unsere politischen Entscheidungsträger bestimmte fundamentale und weitreichende, den bisher geltenden „common sense“ in Frage stellende Entscheidungen ohne parteipolitischen und gesellschaftlichen Rückhalt treffen werden.“.
Der langjährige SPD- Bundestagsabgeordnete und Außenpolitker Hans Pflug erläuterte umfassend und fundiert die vielfältigen historischen und politischen Hintergründe des Krieges… und hatte dabei auch so manche Überraschung parat. So erinnerte Pflug an einen Vermerk des ehemaligen US-Außenministers Baker zu einem Gespräch mit Gorbatschow im Vorfeld der Wiedervereinigung; in diesem Gespräch habe Baker einer Osterweiterung der NATO tatsächlich eine Absage erteilt. Gleichwohl sei diese Zusage prompt vom US-Präsidenten „kassiert“ worden, wobei die Russen gutgläubig darauf vertraut und es versäumt hätten, sich vertraglich zusichern zu lassen. Auch machte Pflug deutlich, dass beide Kriegsparteien einen hohen Propagandaaufwand betrieben und es schwierig sei, Wahrheit von Propaganda zu unterscheiden. Dass aber nichts diesen Angriffskrieg der Russen rechtfertigen könne, sein unumstößlicher Fakt.
Auch wies Pflug darauf hin, dass Europäer und Amerikaner durchaus unterschiedliche Vorstellungen hätten, wie mit Russland umgegangen werden solle. Während die Amerikaner scheinbar auf eine nachhaltige Schwächung Russlands durch eine Fortsetzung des Krieges setzten, präferierten die Europäer eine möglichst rasche Beendigung durch Diplomatie. Zudem sei den Europäern bewusst, dass man Russland als europäischen Staat nicht ewig isolieren, sondern irgendwann wieder in eine europäische Sicherheitsstruktur einbinden werden müsse. Auch könne niemand garantieren, dass die aktuell guten transatlantischen Beziehungen bei einer Wiederwahl von Trump oder eines anderen Republikaners Bestand haben würden. Nach seiner Einschätzung werde Russland geschwächt aus dem Krieg hervorgehen und durch China als zweite globale Ordnungsmacht ersetzt werden – auch dies eine Herausforderung künftiger Außenpolitik.
Dirk Smaczny wies darauf hin, dass nach neuen Erkenntnissen Diktaturen weltweit „auf dem Vormarsch“ seien. Auch seien von den drei Weltmächten zwei antidemokratisch – wenn es sich also künftig das Recht des Stärkeren durchsetze, seien gerade demokratische Staaten massiv in Gefahr. Da eine massive Aufrüstung der Bundesrepublik ökonomisch kaum zu leisten sei und bei allen Rufen aus dem Ausland nach mehr internationaler Verantwortung in letzter Konsequenz wohl auch nicht gewünscht sei, könne die Lösung allein in einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik liegen, die die EU tatsächlich in die Lage versetze, im Zweifel auch ohne die USA ihre Ziele und Werte verteidigen und durchsetzen zu können.
Am Ende waren sich alle Anwesenden einig, dass diese Veranstaltung einen wichtigen Impuls dafür geliefert habe, den Diskussionsprozess über diese wichtigen Themen sowohl in der Parteibasis, als auch in der Öffentlichkeit anzustoßen und auch gewiss eine größere Resonanz verdient gehabt hätte.