{"id":265,"date":"2021-05-10T20:57:33","date_gmt":"2021-05-10T18:57:33","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/?p=265"},"modified":"2021-11-21T09:25:20","modified_gmt":"2021-11-21T08:25:20","slug":"verhinderung-der-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-durch-internationale-abkommen-wie-jefta-japan-eu-free-trade-agreement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/verhinderung-der-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-durch-internationale-abkommen-wie-jefta-japan-eu-free-trade-agreement\/","title":{"rendered":"Verhinderung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch internationale Abkommen wie JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement)"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden kann, dass damit eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung verbunden ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Dar\u00fcber hinaus ist auf nationaler und m\u00f6glichst auch auf europ\u00e4ischer Ebene gesetzliche Vorsorge zu treffen, Trinkwasser als elementares Lebensmittel der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge vorzubehalten und somit dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Handel zu entziehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist f\u00fcr jeden Menschen von existenzieller Bedeutung. In vielen Teilen der Welt ist bereits der Kampf \u2013 auch mit kriegerischen Mitteln \u2013 um die entsprechenden Ressourcen entbrannt. Selbst ihn L\u00e4ndern, wo Wasser ohnehin ein knappes Gut ist, wird die Situation noch durch global t\u00e4tige Gro\u00dfkonzerne versch\u00e4rft, die die Armut dieser L\u00e4nder ausnutzen und dort Wassernutzungsrechte sichern. Dieses wird dann in Plastikflaschen abgef\u00fcllt und international vertrieben, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat oder durch entsprechende Preise zunehmend von der Nutzung des eigenen Wassers ausgeschlossen wird. Und all dies, obwohl die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. Juli 2010 mit der Resolution 64\/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber nicht nur diese zutiefst perfiden Marktstrategien fernab von Europa verdeutlichen, was geschehen kann, wenn die Trinkwasserversorgung privatisiert wird. Dies kann auch in Portugal oder Griechenland (wo man die Vergabe von Krediten an entsprechende Forderungen gekn\u00fcpft hat) besichtigt oder anhand der Beispiele London und Berlin gezeigt werden. In London wurde 1989 die Wasserversorgung privatisiert; der RWE-Konzern stieg 1999 ein und verkaufte das alte Wassernetz aus der viktorianischen Zeit 2006 weiter. In London erh\u00f6hte man zwar ab den 90er-Jahren die Wassergeb\u00fchren; Modernisierungen und Reparaturen der Rohre blieben aber aus, weshalb es zu Verunreinigungen des Trinkwassers kam. Zudem sickert viel Wasser durch die maroden Leitungen in den Boden ab. In Berlin sind die Wasserpreise f\u00fcr Verbraucher nach der Privatisierung um 35 % gestiegen. In einigen St\u00e4dten Portugals und Griechenlands m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mittlerweile schon fast 20% ihres Einkommens f\u00fcr die Trinkwasserversorgung bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unabh\u00e4ngig von diesen beschriebenen Verwerfungen gilt: Sauberes Trinkwasser ist DAS elementare Grundnahrungsmittel aller Menschen und keine Handelsware. Die Wasserversorgung ist daher im Rahmen der Daseinsvorsorge durch die \u00f6ffentlichen H\u00e4nde sicherzustellen und nicht dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Gewinnstreben zu \u00fcberlassen. Sie ist daher explizit von Liberalisierung und Privatisierung auszunehmen. Dies scheint zwar in der Bundesrepublik weitgehend gew\u00e4hrleistet, ist aber dennoch gegen die permanenten Bem\u00fchungen von Konzernen und Investoren nachhaltig durch entsprechende Gesetze abzusichern \u2013 auf nationaler, wie auf europ\u00e4ischer Ebene. Auch den Ans\u00e4tzen, die Wasserversorgung gewisserma\u00dfen \u00fcber die Hintert\u00fcr, wie z.B. durch internationale Handelsabkommen, zu privatisieren, ist ein Riegel vorzuschieben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollte also nicht transparent und eindeutig erkennbar sein, dass JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan, klare Regelungen enth\u00e4lt, die eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung ausschlie\u00dfen, ist eine Ratifizierung abzulehnen. Zudem ist darauf zu achten, dass das Vorsorgeprinzip der EU eingehalten wird: Sch\u00e4den f\u00fcr unsere Gesundheit und unsere Umwelt m\u00fcssen von Anfang an ber\u00fccksichtigt werden \u2013 nicht erst, wenn es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Antragsteller: OV Rheinhausen-Mitte, OV Bergheim, OV Rumeln- Kaldenhausen, OV Friemersheim, Bezirksverband Rheinhausen<br><br>Adressat: SPD Bundestagsparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Europaabgeordnete<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden kann,<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[10,8],"tags":[],"class_list":["post-265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv-2021","category-beschluesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=265"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":266,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/265\/revisions\/266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}