{"id":267,"date":"2021-05-10T20:57:15","date_gmt":"2021-05-10T18:57:15","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/?p=267"},"modified":"2021-11-21T09:25:12","modified_gmt":"2021-11-21T08:25:12","slug":"legalisierung-und-entkriminalisierung-von-cannabis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/legalisierung-und-entkriminalisierung-von-cannabis\/","title":{"rendered":"Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis"},"content":{"rendered":"\n

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen f\u00fcr eine Legalisierung und somit Entkriminalisierung von Cannabis ein.<\/strong>

Die Ausgestaltung einer zeitgem\u00e4\u00dfen, an den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten \u201eCannabis-Politik\u201c soll folgende Regelungen in Form eines 2-Stufen-Modells einschlie\u00dfen:<\/strong>

Stufe 1:<\/strong>

Der Besitz und der Erwerb von Cannabis soll k\u00fcnftig bis zu einer noch festzulegenden Menge nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.
Es sollen wissenschaftlich begleitete Modellprojekte (z.B. auf kommunaler Ebene) erm\u00f6glicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsument*innen erprobt werden k\u00f6nnen.
Im Stra\u00dfenverkehr soll eine wissenschaftlich fundierte H\u00f6chstgrenze f\u00fcr den THC-Wert im Blut festgelegt werden.
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Stufe 2: (Umsetzung nach evaluierter erfolgreicher Umsetzung von Stufe 1)<\/strong>

1.   Die kommerzielle Nutzung von Cannabis, welche den Anbau, die Verarbeitung und den Handel einschlie\u00dft, soll legalisiert, aber unter strenge staatliche Kontrolle und Lizensierung gestellt werden.
2.   Die Ausgabe soll \u00fcber staatlich lizensierte Ausgabestellen (z.B. \u00fcber Apotheken) erfolgen.
3.   Die Richtlinien des Kinder- und Jugendschutzes sollen beim gewerblichen Verkauf von Cannabis h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben.
Staatliche Einnahmen, die mit der Legalisierung von Cannabis einhergehen, sollen gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Suchtpr\u00e4vention genutzt werden.
Es soll ein generelles Werbeverbot f\u00fcr Cannabis und Cannabisprodukte gelten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung:<\/strong>

Cannabis ist die in Deutschland mit Abstand am meisten konsumierte illegale Droge und damit wie Alkohol und Tabak l\u00e4ngst zu einer \u201eVolksdroge\u201c geworden. In den letzten Jahren hat insbesondere der Konsum in der Altersgruppe der 12- bis 25-j\u00e4hrigen \u00fcberproportional zugenommen. Dies zeigt nachdr\u00fccklich, dass die Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist.

Anerkennung wissenschaftlicher Fakten und therapeutischer Nutzen<\/strong>

Dass Cannabis eine Droge ist, soll nicht bagatellisiert werden, doch wissenschaftlich ist l\u00e4ngst nachgewiesen, dass sie nicht gesundheitssch\u00e4dlicher als Tabak und insbesondere Alkohol ist \u2013 von den weitreichenden sozialen Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs ganz zu schweigen. Wissenschaftlich widerlegt ist auch die Grundannahme, dass Cannabis die Einstiegsdroge zu \u201eh\u00e4rterem Konsum\u201c sei. Zudem ist mittlerweile die medizinisch-therapeutische Nutzbarkeit von Cannabis unbestritten, weshalb der Gesetzgeber mit dem \u201eCannabis-Gesetz\u201c 2017 den Weg f\u00fcr eine \u00e4rztlich verordnete Abgabe freigemacht hat. Dennoch ist f\u00fcr viele Patient*innen der Genehmigungsprozess immer noch eine gro\u00dfe H\u00fcrde; zudem erschweren Lieferengp\u00e4sse die Versorgung und sind viele \u00c4rzt*innen verunsichert. Eine vollst\u00e4ndige Legalisierung unter den oben genannten Rahmenbedingungen w\u00fcrde f\u00fcr viele Patient*innen und \u00c4rzt*innen Rechtssicherheit schaffen und viel Leid mindern.

Abkehr von einer gescheiterten Cannabis-Politik und ihren Folgen<\/strong>

Die repressive Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis hat definitiv nicht zu einer Minderung des Konsums gef\u00fchrt. Ganz im Gegenteil: Der durch das Verbot entstandene Schwarzmarkt ignoriert nicht nur Kinder- und Jugendschutzrichtlinien und macht es so minderj\u00e4hrigen Personen leicht, an Drogen zu kommen, sondern \u00f6ffnet auch die T\u00fcr zu h\u00e4rteren Drogen, da die Dealer diese ebenso \u201eim Angebot haben\u201c. Hierdurch werden insbesondere junge Menschen gezielt und skrupellos in die Abh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt.

Naturgem\u00e4\u00df unterliegt ein Schwarzmarkt auch nicht einer Qualit\u00e4tskontrolle, was dazu f\u00fchrt, dass auf diesem Markt \u201eProdukte\u201c angeboten werden, die nicht selten gesundheitssch\u00e4dlich und abh\u00e4ngigkeitsf\u00f6rdernd sind. Eine Legalisierung, die gewerblichen Anbau und Verkauf unter staatliche Kontrolle und Lizenzierung stellt, kann hierbei deutlich Abhilfe schaffen und zudem sowohl einen strikten Kinder- und Jugendschutz gew\u00e4hrleisten als auch einen \u201eUmstieg\u201c auf h\u00e4rtere Drogen verhindern helfen. Nur eine staatliche bzw. staatlich garantierte Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung kann die Minimierung gesundheitlicher Risiken gew\u00e4hrleisten.

Angesichts aller bekannten Fakten d\u00fcrfte mittlerweile unstrittig sein, dass die aktuelle Rechtslage wenig tauglich ist, Sucht und damit verbundene Kriminalit\u00e4t effektiv zu bek\u00e4mpfen. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Konsument*innen bef\u00f6rdert kriminelle Karrieren eher als sie zu verhindern. \u00dcber den Schwarzmarkt, der vollst\u00e4ndig in der Hand der organisierten Kriminalit\u00e4t liegt, erfolgt ein \u201eniedrigschwelliger\u201c Kontakt zu kriminellen Kreisen, was die Anwerbung neuer Dealer und somit den Einstieg in die Kriminalit\u00e4t erleichtert. Eine Entkriminalisierung von Cannabis w\u00fcrde auch f\u00fcr Polizei und Justiz eine deutliche Entlastung bedeuten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass ein Gro\u00dfteil der Verfahren zum Thema Cannabisbesitz eingestellt werden, hat sich selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter mittlerweile f\u00fcr eine Legalisierung ausgesprochen.

Suchthilfe und Aufkl\u00e4rung<\/strong>

Sucht ist eine Krankheit und kein Straftatbestand! Bei den als \u201eVolksdrogen\u201c Alkohol und Tabak wird die Abh\u00e4ngigkeit nicht nur geduldet bzw. hingenommen, sondern damit \u00fcber Steuereinnahmen auch noch pr\u00e4chtig verdient. Die gesundheitlichen Folgen hingegen werden auf die Solidargemeinschaft der Krankenkassen verlagert. Diese Praxis gilt es dringend zu \u00fcberdenken und zu ver\u00e4ndern.

Ein ma\u00dfvoller Umgang von Rauschmitteln\/Drogen f\u00fchrt nicht zwangsl\u00e4ufig in die Abh\u00e4ngigkeit, weshalb hier einer entsprechenden Aufkl\u00e4rung h\u00f6chste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen ist. Ein verantwortlicher Konsum von Cannabis kann am effektivsten sichergestellt werden, wenn der THC-Gehalt \u00fcber einen kontrollierten Anbau definiert\/garantiert ist und Konsument*innen dar\u00fcber Bescheid wissen. Insofern kann eine staatlich kontrollierte Abgabe sinnvoll mit Aufkl\u00e4rungsarbeit verkn\u00fcpft werden, die hier nicht nur theoretisch, sondern \u00fcber eine Anbindung an die Abgabestellen \u201enah an Kund*innen\/Patient*innen\u201c erfolgen kann.

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S\u00fcchtigen sollte mit F\u00fcrsorge, Hilfe und Suchtberatung begegnet werden, anstatt diese Personen zu kriminalisieren. Deshalb sollten Beratungsstellen f\u00fcr S\u00fcchtige, sowie die Suchtpr\u00e4vention massiv ausgebaut werden. \u00dcber die mit einer Legalisierung verbundenen staatlichen Einnahmen k\u00f6nnte dies in Zukunft deutlich intensiver sichergestellt werden.

Globale Trendwende \u2013 Von anderen lernen<\/strong>

International ist eindeutig ein Trend zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis erkennbar. Mit Kanada hat im Jahre 2018 die erste gro\u00dfe Industrienation Besitz und Konsum von Cannabis f\u00fcr Erwachsene legalisiert. In aktuell 10 Bundesstaaten der USA gilt dies ebenso. In weiten Teilen S\u00fcdamerikas, in Mexiko sowie zahlreichen anderen L\u00e4ndern wurde Cannabis mittlerweile entkriminalisiert, d.h. Besitz und Konsum gelten nicht mehr als Straftat, sondern max. als Ordnungswidrigkeit \u2013 oder werden generell geduldet.

In der EU sind bislang Tschechien \u2013 Eigenbedarf und Anbau von Cannabis in definiertem Rahmen sind legal \u2013 und Portugal \u2013 straffreier Eigenbedarf aller Drogen; gekoppelt mit intensiver Pr\u00e4vention und Aufkl\u00e4rung \u2013 den liberalsten Weg gegangen. Gerade Portugal hat mit der Entkriminalisierung den Drogenkonsum deutlich zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnen. In der Schweiz ist derzeit eine Initiative f\u00fcr eine Volksabstimmung zur Legalisierung von Cannabis in Planung, und als erstes europ\u00e4isches Land hat Luxemburg angek\u00fcndigt, den Besitz und Konsum von bis f\u00fcr den privaten Gebrauch bis Ende 2019 legalisieren zu wollen.

Die SPD geht neue Wege<\/strong>

In einem Positionspapier zu diesem Thema hat nunmehr auch die SPD-Bundestagsfraktion eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. Dieses Positionspapier beinhaltet die Forderungen der in diesem Antrag formulierten Stufe 1. Es ist sicherlich sinnvoll, zun\u00e4chst die Ergebnisse der hiermit verbundenen Ma\u00dfnahmen abzuwarten und keine voreiligen Schl\u00fcsse zu ziehen. Gleichwohl wird es ebenso als sinnvoll erachtet, bereits heute eine Zielperspektive zu formulieren, die im Falle entsprechender Ergebnisse den eingeschlagenen Weg konsequent in Richtung vollst\u00e4ndiger Legalisierung weitergeht. Eine solche Perspektive, soweit sie dann vertretbar sein wird, ist die SPD den vielen Menschen schuldig, die hier auf ein Umdenken und eine neue Politik setzen!<\/p>\n\n\n\n

Antragsteller:<\/strong> OV Rheinhausen-Mitte
Adressat:<\/strong> UB-Parteitag, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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