Die Duisburger SPD bekennt sich mit Nachdruck zu den entwickelten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Kindergrundsicherung, die der Parteivorstand in seinem Vorschlag \u201eEin neuer Sozialstaat f\u00fcr eine neue Zeit\u201c vorgestellt hat. Wir unterst\u00fctzen das Ziel, allen Kindern mit einer Kindergrundsicherung ein gutes und gesundes Aufwachsen zu erm\u00f6glichen und bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen zusammenzuf\u00fchren. Von dem in Rede stehenden H\u00f6chstbetrag von 620 \u20ac k\u00f6nnen f\u00fcr Kinder aus Familien mit ALG II-Bezug und geringen Einkommen unabh\u00e4ngig vom Engagement der Eltern die Bildungschancen und \u2013gerechtigkeit erh\u00f6ht sowie die Teilhabe an diversen schulischen und au\u00dferschulischen Aktivit\u00e4ten\/Angeboten verbessert werden. Eine stufenweise, einkommensabh\u00e4ngige Absenkung dieses Betrages leistet zudem einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, denn Eltern mit h\u00f6heren Einkommen sollen nicht mehr Leistungen f\u00fcr die elterliche Betreuung und Erziehung erhalten, als Familien mit weniger Einkommen.<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese \u00dcberlegungen zeitnah in ein schl\u00fcssiges und gegenfinanziertes Gesamtkonzept zu \u00fcberf\u00fchren und anschlie\u00dfend alles daf\u00fcr zu tun, eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu gew\u00e4hrleisten. Sollte es in diesem Zeitraum im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden, ist dieses Konzept als wesentlicher, unverhandelbarer Bestandteil k\u00fcnftiger Koalitionsverhandlungen zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n
Damit die Unterst\u00fctzung auf reale Wirkung entfaltet, fordern wir den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion gleichzeitig auf, in der Konkretisierung der Vorschl\u00e4ge zur Kindergrundsicherung festzuschreiben, dass die Kindergrundsicherung nicht auf das ALG-II der Eltern angerechnet wird.<\/p>\n\n\n\n
Antragsteller: OV Rheinhausen-Mitte, OV Bergheim
Adressat: SPD Bundestagsfraktion, SPD Bundesvorstand<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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