{"id":315,"date":"2021-10-20T00:53:46","date_gmt":"2021-10-19T22:53:46","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/?p=315"},"modified":"2021-10-20T00:55:51","modified_gmt":"2021-10-19T22:55:51","slug":"abzug-aller-atomwaffen-aus-der-bundesrepublik-und-nein-zur-atomwaffen-unterstuetzenden-aufruestung-der-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/abzug-aller-atomwaffen-aus-der-bundesrepublik-und-nein-zur-atomwaffen-unterstuetzenden-aufruestung-der-bundeswehr\/","title":{"rendered":"Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und NEIN zur atomwaffen-unterst\u00fctzenden Aufr\u00fcstung der Bundeswehr"},"content":{"rendered":"\n

1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen f\u00fcr einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterst\u00fctzenden Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Gro\u00dfen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3. Die SPD wird diese Haltung auch in k\u00fcnftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsvertr\u00e4ge mit anderslautenden Festlegungen schlie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4. Die SPD wird diese friedenspolitische Forderung im n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf aufgreifen und thematisieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der aktuelle Streit in der Gro\u00dfen Koalition um die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen, die geeignet sind, US-Atombomben zu ihren \u201eZielen\u201c zu transportieren, hat ein Thema wieder ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zur\u00fcckgerufen, welches lange Zeit keine besondere Aufmerksamkeit mehr erfahren hat: die milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Bundesrepublik.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Streit haben der SPD-Bundestragfraktionsvorsitzende und der SPD-Bundesvorsitzende bereits deutlich gemacht, dass sie diese Nachr\u00fcstung und auch die Stationierung der US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden ablehnen. Insgesamt zeigt sich die SPD-Spitze aber in dieser Frage alles andere als geschlossen, weshalb eine Grundsatzentscheidung und Positionierung der Partei in dieser Frage zu diskutieren und herbeizuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Duisburger SPD sieht sich in dieser Frage konsequent in der langen friedenspolitischen Tradition der Partei, die in den letzten Jahrzehnten u.a. gekennzeichnet war durch die Entspannungs- und Friedenspolitik Willy Brandts, der Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses (auch auf die Gefahr und letztlich mit der Konsequenz des Machtverlustes) und dem entschiedenen Nein der rot-gr\u00fcnen Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der zum Irak-Krieg. Es war seit 1945 \u00fcber Jahrzehnte hinweg gesellschaftspolitischer Konsens in Ost und West, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen d\u00fcrfe. Die Bundesrepublik hat es sich auch nach der Wiedervereinigung und der Herstellung voller staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t daher zu Recht nie leichtgemacht, ihren B\u00fcndnisverpflichtungen durch aktive Auslands- und Kampfeins\u00e4tze nachzukommen. Allen gingen letztlich leidenschaftliche Debatten und am Ende legitimierende Bundestagsbeschl\u00fcsse voraus.<\/p>\n\n\n\n

Ohne die B\u00fcndnisverpflichtungen der Bundesrepublik in Zweifel stellen und eine st\u00e4rkere internationale Verantwortung als noch vor 1989 negieren zu wollen, bleibt es mit Blick auf die j\u00fcngere deutsche Geschichte doch dabei, dass  es auch eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik f\u00fcr die Friedenerhaltung und gegen\u00fcber den besonders Leidtragenden des 2. Weltkrieges \u2013 insbesondere dem j\u00fcdischen Volk und Russland \u2013 gibt. Wenn heute im Rahmen von NATO-Man\u00f6vern an der russischen Grenze wieder deutsche Panzer auffahren (wie 2019 in Litauen), zeugt dies von wenig historischer Sensibilit\u00e4t und Verantwortung. Gleiches gilt zweifellos f\u00fcr die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen, die auch noch durch deutsche Kampfflugzeuge transportiert werden sollen \u2013 dass gerade von der Bundesrepublik eine atomare Bedrohung f\u00fcr Russland ausgehen soll, zeigt in erschreckendem Ma\u00dfe, wie  sehr das Denken des \u201eKalten Kriegs\u201c in den K\u00f6pfen vieler Verantwortlicher noch pr\u00e4sent zu sein scheint.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4testens die US-amerikanische Au\u00dfenpolitik im Vorfeld und im Zuge des Irak-Krieges hat gezeigt, dass die USA-Administrationen Partnerschaft und gleichberechtigte Teilhabe in der NATO recht einseitig im Sinne ihrer Interessenlagen definieren. Mit der Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps haben die Unberechenbarkeit und Partnerschaftsdefinition der USA nunmehr ein Niveau erreicht, das Anlass zur Sorge geben muss. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf M\u00fctzenich, hat dazu ausgef\u00fchrt, die Regierung Trump habe zwischenzeitlich verk\u00fcndet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen seien, mit denen man Kriege f\u00fchren k\u00f6nne. Die USA behielten sich vor, auf Bedrohungen, zum Beispiel auch durch Cyber-Angriffe, mit nuklearen Vergeltungsschl\u00e4gen zu reagieren. Auch der Ersteinsatz sei nicht vom Tisch. Zudem habe die US-Regierung angek\u00fcndigt, die in Deutschland lagernden Atomwaffen durch modernisierte, zielgenauere atomare Lenkwaffen ersetzen zu wollen. Damit sei das Eskalationsrisiko un\u00fcberschaubar geworden.<\/p>\n\n\n\n

Statt sich f\u00fcr Nach- und Aufr\u00fcstung einzusetzen, w\u00e4re es angesichts eines weltweiten Wettr\u00fcstens, in das 2018 nahezu zwei Billionen US-Dollar geflossen sind, dringend an der Zeit, sich wieder verst\u00e4rkt dem Thema \u201eAbr\u00fcstung\u201c zu widmen. Die Forderung des Abzuges der Atomwaffen aus Deutschland und der Verzicht auf die Nachr\u00fcstung der Tr\u00e4gersyteme k\u00f6nnte hier ein erstes starkes Signal setzen und den Ansto\u00df f\u00fcr weitere Abr\u00fcstungsinitiativen geben. Es st\u00fcnde der Bundesrepublik gut an, hier eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen und daf\u00fcr Partner zu gewinnen \u2013 sowohl in der EU, als auch in der NATO und international.<\/p>\n\n\n\n

Auch mit Blick auf eine neue inhaltliche Ausrichtung der SPD und den n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf empfiehlt es sich, das lange aus dem Blickfeld verschwundene Thema \u201eFriedenpolitik\u201c wieder aufzugreifen \u2013 denn immer, wenn sich die SPD glaubw\u00fcrdig dieses traditionellen Kernthemas angenommen hat, vermochte sie Menschen f\u00fcr sich zu begeistern und zu mobilisieren.<\/p>\n\n\n\n

Antragsteller:<\/strong> OV Rheinhausen-Mitte
Adressat:<\/strong> UB-Parteitag, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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