{"id":411,"date":"2022-11-12T10:20:09","date_gmt":"2022-11-12T09:20:09","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/?p=411"},"modified":"2022-11-14T17:27:34","modified_gmt":"2022-11-14T16:27:34","slug":"rahmengesetz-fuer-stiftungen-politischer-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/rahmengesetz-fuer-stiftungen-politischer-parteien\/","title":{"rendered":"Rahmengesetz f\u00fcr Stiftungen politischer Parteien"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Beschluss:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der UB-Parteitag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n<p>Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich f\u00fcr die Schaffung eines Rahmengesetzes f\u00fcr die Finanzierung und T\u00e4tigkeit von parteinahen Stiftungen einzusetzen. Um sicherzustellen, dass sich diese bei ihrer Arbeit vollumf\u00e4nglich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sollen nur solche Stiftungen gef\u00f6rdert werden, die sich nachweislich f\u00fcr den Erhalt der freiheitlich- demokratischen Grundordnung einsetzen. Zudem sollen parteinahe Stiftungen erst dann Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten k\u00f6nnen, wenn die ihnen nahestehende Partei mindestens drei volle Wahlperioden im Bundestag vertreten ist. Stiftungen, deren ihnen nahe stehenden Parteien ganz oder in wesentlichen Gliederungen vom Verfassungsschutz (juristisch bestandskr\u00e4ftig) als Verdachtsfall eingestuft werden, sind von einer Stiftungsfinanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die durch einschl\u00e4gige juristische Urteile bekannterma\u00dfen rechtsradikale Partei AfD versucht mit allen Mitteln, die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung in eine vom Staat gef\u00f6rderte \u201eKaderschmiede\u201c f\u00fcr ihr Klientel weiterzuentwickeln. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist nicht vermittelbar, dass Organisationen Steuermittel erhalten, welche den Rechtsstaat als solchen nicht nur ablehnen, sondern auch aktiv bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um die gesellschaftliche \u201eBrandmauer\u201c gegen die extreme Rechte durch die Gemeinschaft der demokratischen Parteien aufrecht zu erhalten, reicht es nicht aus, die Verpflichtung parteinaher Stiftungen auf die freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur in den jeweiligen Haushaltsgesetzen festzuschreiben. Es ist daher dringend erforderlich, eine dauerhafte gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Finanzierung und T\u00e4tigkeit parteinaher Stiftungen zu schaffen, die \u00fcber eine Legislaturperiode hinausreicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit den Steuermitteln f\u00fcr parteinahe Stiftungen sollen diese Aufgaben der politischen Bildung und Politikberatung wahrnehmen. Bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist jedoch die Agenda mehr als zweifelhaft. Ihr Ziel dient erkennbar der mittel- bis langfristigen Polarisierung und Radikalisierung relevanter Teile am politisch rechten Rand bis hin in die Mitte der Bev\u00f6lkerung. Die AfD als nahe stehende Partei hat evident zu erkennen gegeben, dass sie zumindest in wesentlichen Teilen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu verbleiben gedenkt. Dieser gef\u00e4hrliche Trend darf nicht noch mit Steuermitteln unterst\u00fctzt werden. Dem Geist der Verfassung, nach dem parteinahe Stiftungen den demokratischen Diskurs mittragen und -gestalten sollen ist mit einem klaren materiellen Gesetz Rechnung zu tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss: Der UB-Parteitag m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich f\u00fcr die Schaffung eines Rahmengesetzes f\u00fcr die Finanzierung und T\u00e4tigkeit<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-themen-aus-der-vereinsarbeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=411"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":418,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/411\/revisions\/418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}