{"id":571,"date":"2024-11-06T22:17:07","date_gmt":"2024-11-06T21:17:07","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/?p=571"},"modified":"2024-11-06T22:17:59","modified_gmt":"2024-11-06T21:17:59","slug":"antrag-neu-strukturierung-der-deutschen-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/antrag-neu-strukturierung-der-deutschen-bahn\/","title":{"rendered":"Neu-Strukturierung der Deutschen Bahn"},"content":{"rendered":"\n<p>Antragsteller: SPD Ortsverein Rheinhausen-Mitte<\/p>\n\n\n\n<p>Adressat: SPD-Unterbezirk Duisburg, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion<\/p>\n\n\n\n<p>Der UB-Parteitag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n<p>Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich f\u00fcr eine umfassende Neu-Strukturierung der Deutschen Bahn einzusetzen. Diese soll insbesondere beinhalten:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Infrastruktur muss aus dem Gesamtkonzern Deutsche Bahn AG herausgel\u00f6st und in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft des Bundes (Eisenbahn GmbH) \u00fcberf\u00fchrt werden: \u00e4hnlich wie die Autobahn GmbH des Bundes.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Eisenbahn GmbH soll die Aufgabe erhalten, die bundeseigene Schieneninfrastruktur des Bundes auf dem Stand der Technik zu erhalten, auszubauen und zu erweitern.<\/li>\n\n\n\n<li>Durch gesetzliche Bestimmungen der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO) m\u00fcssen nichtbundeseigene Bahnstrecken durch die Eigent\u00fcmer gleichfalls auf dem Stand der Technik erhalten, ausgebaut und erweitert werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die bundeseigene Schieneninfrastruktur ist Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminierungsfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Trassenpreise m\u00fcssen f\u00fcr die einzelnen Verkehre so festgelegt werden, dass Wettbewerb f\u00fcr Personenverkehr m\u00f6glich wird und der Schieneng\u00fcterverkehr gegen\u00fcber dem Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr nicht benachteiligt wird. Gleiches gilt f\u00fcr Zugbildungsanlagen im Eigentum der Eisenbahn GmbH.<\/li>\n\n\n\n<li>Die DB Station &amp; Service wird ebenfalls aus dem Konzern herausgel\u00f6st und bietet ihre Dienstleistungen diskriminierungsfrei zugelassenen EVUs an.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Deutsche Bahn AG als Holding betreibt weiterhin Personen- und G\u00fcterverkehr, nimmt hier aber am Wettbewerb der Eisenbahnverkehrsunternehmen teil.<\/li>\n\n\n\n<li>Durch gesetzliche Regelungen ist unbedingt zu verhindern, dass vorhandene Schieneninfrastruktur stillgelegt oder liegengelassen wird.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Bahnreform im Jahre 1994 wurden die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG vereinigt. Hohe Regierungsbeamte haben damals schon davor gewarnt, die Infrastruktur mit dem Bahnbetrieb zu privatisieren und wurden in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Insgesamt verf\u00fcgte die Deutsche Bahn AG bei Gr\u00fcndung \u00fcber ausreichende Finanzmittel. Die weitere Entflechtung der Deutschen Bahn AG 1999 baute die Deutsche Bahn AG zu einer Holding um, die die Tochtergesellschaften DB Fernverkehr, DB Regio, DB Cargo, DB Netz und DB Station &amp; Service enthielt.<\/p>\n\n\n\n<p>Aktuell sind unter dem Konzern Deutsche Bahn AG mehr als 600 (!) Gesellschaften gelistet, die im In- und Ausland Dienstleistungen anbieten. Diese Entwicklung ist die Folge einer v\u00f6llig verfehlten Strategie der \u00dcberf\u00fchrung einer AG des Bundes in einen b\u00f6rsennotierten Konzern. Folge dieser verfehlten Strategie ist nicht mehr steuerbares Unternehmenskonglomerat, ein v\u00f6llig marodes Schienennetz, eine r\u00fcckl\u00e4ufige Transportentwicklung, eine nicht leistungsf\u00e4hige G\u00fcterverkehrssparte und der massive Abbau von Industrieanschl\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Durch eine Neustrukturierung und insbesondere o.g. Ma\u00dfnahmen soll erreicht werden, dass Schienenverkehr in Deutschland eine Zukunft hat und somit einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann. Der Vorrang des G\u00fcterverkehrs muss auf der Schiene liegen, ohne wesentlich umladen zu m\u00fcssen. Schieneninfrastruktur muss au\u00dferhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG verwaltet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Infrastruktur von gewinnorientierten Zielen auszunehmen. Ebenfalls anzustreben w\u00e4re eine Entflechtung der Konzernstruktur im Verbund mit einer Reduzierung der Verwaltungsapparate und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antragsteller: SPD Ortsverein Rheinhausen-Mitte Adressat: SPD-Unterbezirk Duisburg, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion Der UB-Parteitag m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich f\u00fcr eine<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[15],"class_list":["post-571","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-themen-aus-der-vereinsarbeit","tag-verkehrspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":573,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571\/revisions\/573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-rheinhausen-mitte.de\/willkommen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}