Der UB-Parteitag hat beschlossen:<\/p>\n\n\n\n
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wird aufgefordert, sich f\u00fcr die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer f\u00fcr leibliche Kinder einzusetzen. Dazu w\u00e4re die Satzung \u00fcber die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Duisburg vom 05.05.2015 wie folgt zu erg\u00e4nzen:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 2 Abs. 7 neuer Buchstabe g):<\/p>\n\n\n\n
\u201eWohnungen, die von leiblichen oder gleichgestellten Kindern bei ihren alleinlebenden Eltern genutzt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alleinerziehende Eltern erhalten einen Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende1<\/sup><\/a>. Voraussetzungen hierf\u00fcr sind, dass der Elternteil einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat, keine Haushaltsgemeinschaft mit einer weiteren vollj\u00e4hrigen Person bildet und das Kind zu seinem Haushalt zugeh\u00f6rig ist.<\/p>\n\n\n\n Letztere Voraussetzung ist gem. Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder2<\/sup><\/a> wie folgt definiert: \u201eEin Kind geh\u00f6rt zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wenn es in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, dauerhaft in dessen Wohnung lebt oder mit seiner Einwilligung vor\u00fcbergehend, z. B. zu Ausbildungszwecken, ausw\u00e4rtig untergebracht ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n Au\u00dfer im Ausnahmetatbestand der ausw\u00e4rtigen Unterbringung ist die Meldung des Kindes in der Wohnung des alleinerziehenden Elternteils somit Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Entlastungsbetrages. Im Falle der Anmeldung des Kindes mit Nebenwohnung im Bereich der Stadt Duisburg wird jedoch nach geltender Regelung f\u00fcr ein Elternteil die Zweitwohnungssteuer f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n Anspruchsberechtigten Elternteilen wird es somit erschwert, den zustehenden Entlastungsbetrag in Anspruch zu nehmen bzw. sie werden in unzumutbarer Weise finanziell belastet.<\/p>\n\n\n\n