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Unser Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2022 Mit den Schwerpunktthemen: – Ausstattung und Organisation unserer Bildung – Digitalisierung – Klimaschutz – Krisenprävention

Beschluss: Der UB-Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Modifizierung des „Hacker-Paragraphen“ 202 a-c StGB in dem