Neu-Strukturierung der Deutschen Bahn

Antragsteller: SPD Ortsverein Rheinhausen-Mitte

Adressat: SPD-Unterbezirk Duisburg, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine umfassende Neu-Strukturierung der Deutschen Bahn einzusetzen. Diese soll insbesondere beinhalten:

• Die Infrastruktur muss aus dem Gesamtkonzern Deutsche Bahn AG herausgelöst und in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft des Bundes (Eisenbahn GmbH) überführt werden: ähnlich wie die Autobahn GmbH des Bundes.
• Die Eisenbahn GmbH soll die Aufgabe erhalten, die bundeseigene Schieneninfrastruktur des Bundes auf dem Stand der Technik zu erhalten, auszubauen und zu erweitern.
• Durch gesetzliche Bestimmungen der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO) müssen nichtbundeseigene Bahnstrecken durch die Eigentümer gleichfalls auf dem Stand der Technik erhalten, ausgebaut und erweitert werden.
• Die bundeseigene Schieneninfrastruktur ist Eisenbahnverkehrsunternehmen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die Trassenpreise müssen für die einzelnen Verkehre so festgelegt werden, dass Wettbewerb für Personenverkehr möglich wird und der Schienengüterverkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr nicht benachteiligt wird. Gleiches gilt für Zugbildungsanlagen im Eigentum der Eisenbahn GmbH.
• Die DB Station & Service wird ebenfalls aus dem Konzern herausgelöst und bietet ihre Dienstleistungen diskriminierungsfrei zugelassenen EVUs an.
• Die Deutsche Bahn AG als Holding betreibt weiterhin Personen- und Güterverkehr, nimmt hier aber am Wettbewerb der Eisenbahnverkehrsunternehmen teil.
• Durch gesetzliche Regelungen ist unbedingt zu verhindern, dass vorhandene Schieneninfrastruktur stillgelegt oder liegengelassen wird.

Begründung:

Mit der Bahnreform im Jahre 1994 wurden die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG vereinigt. Hohe Regierungsbeamte haben damals schon davor gewarnt, die Infrastruktur mit dem Bahnbetrieb zu privatisieren und wurden in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Insgesamt verfügte die Deutsche Bahn AG bei Gründung über ausreichende Finanzmittel. Die weitere Entflechtung der Deutschen Bahn AG 1999 baute die Deutsche Bahn AG zu einer Holding um, die die Tochtergesellschaften DB Fernverkehr, DB Regio, DB Cargo, DB Netz und DB Station & Service enthielt.

Aktuell sind unter dem Konzern Deutsche Bahn AG mehr als 600 (!) Gesellschaften gelistet, die im In- und Ausland Dienstleistungen anbieten. Diese Entwicklung ist die Folge einer völlig verfehlten Strategie der Überführung einer AG des Bundes in einen börsennotierten Konzern. Folge dieser verfehlten Strategie ist nicht mehr steuerbares Unternehmenskonglomerat, ein völlig marodes Schienennetz, eine rückläufige Transportentwicklung, eine nicht leistungsfähige Güterverkehrssparte und der massive Abbau von Industrieanschlüssen.

Durch eine Neustrukturierung und insbesondere o.g. Maßnahmen soll erreicht werden, dass Schienenverkehr in Deutschland eine Zukunft hat und somit einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann. Der Vorrang des Güterverkehrs muss auf der Schiene liegen, ohne wesentlich umladen zu müssen. Schieneninfrastruktur muss außerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG verwaltet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Infrastruktur von gewinnorientierten Zielen auszunehmen. Ebenfalls anzustreben wäre eine Entflechtung der Konzernstruktur im Verbund mit einer Reduzierung der Verwaltungsapparate und Geschäftsführungen.