Digitalisierung des Führerscheinumtausches

Beschluss:

Der UB-Parteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der notwendige bzw. gesetzlich vorgeschriebene Umtausch von Führerscheinen durch die Fahrerlaubnisbehörde zeitnah um eine Möglichkeit des digitalen Antrags ergänzt wird.

Begründung:

Der gesetzlich verpflichtende Umtausch von Fahrerlaubnissen wird in Duisburg durch die Fahrerlaubnisbehörde aktuell ausschließlich in Präsenzterminen bei der Fahrerlaubnisbehörde abgewickelt. Durch den entstehenden Mehranfall von Verwaltungsvorgängen ist die Fachbehörde dramatisch überlastet; bei der Online-Terminvergabe sind auf Wochen, teils Monaten hinaus für viele Bürgerinnen und Bürger keine Termine verfügbar. Bei Verzögerung des Pflichtumtauschs droht bekanntlich ein Bußgeld von 10,00 €, dessen Erstattung die Veraltung jedoch verweigert. Ebenso müssen Betroffene damit rechnen, dass für Urlaube gebuchte Mietwagen vor Ort nicht übergeben bzw. die Buchungen storniert werden.

Entsprechend groß ist der Unmut in der Bevölkerung, der sich seit längerem auch an SPD-Infoständen entlädt.

Durch die Einführung eines digitalen Verfahrens, in dem Antragstellende ihre persönlichen Daten und Fotos der Vorder- und Rückseite des aktuellen Führerscheins übermitteln (die der Behörde ohnehin vorliegen) sowie einer Authentifizierung über den Personalausweis und entsprechende Online-Zahlungsmöglichkeiten könnten die Fachbehörde hier erheblich entlastet und der Kundenservice deutlich erhöht werden. In zahlreichen anderen Städten, z.B. in Düsseldorf oder Krefeld, ist dies bereits möglich.