Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Der UB-Parteitag hat beschlossen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Deutschen Bundestag sowie ge-
genüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dafür einzusetzen,
dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wie folgt reformiert wird:

1. Ausdrückliches Aufhebungsgebot:
   Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote dürfen nicht mehr durch im-
   plizite Regeln oder Folgesituationen der Streckenführung enden. Sie müssen
   künftig stets dezidiert durch ein entsprechendes, aufhebendes Verkehrsschild
   (Ende der Streckenverbote) beendet werden.
2. Wiederholungspflicht an Einmündungen und Kreuzungen:
   Bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote müssen zwin-
   gend hinter jeder einmündenden oder kreuzenden Straße durch ein neues Ver-
   kehrsschild wiederholt werden, um für alle Verkehrsteilnehmenden zu jedem
   Zeitpunkt rechtssicherheitshalber unmissverständlich zu sein.
   Begründung:
   •Rechtssicherheit und Klarheit:
   Derzeit führt die Rechtslage, nach der Geschwindigkeitsbeschränkungen an Ein-
   mündungen oder Kreuzungen unter bestimmten Bedingungen rechtlich unklar
   oder faktisch aufgehoben sein können, zu Verwirrung bei Kraftfahrenden. Dies
   führt häufig zu unbeabsichtigtem, zu schnellem Fahren oder unklaren Verkehrssi-
   tuationen.
   •Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer:
   Eine lückenlose und sichtbare Kennzeichnung von Tempolimits und Überholver-
   boten erhöht die Disziplin im Straßenverkehr. Insbesondere in Wohn- und Misch-
   gebieten sowie auf innerstädtischen Hauptstraßen schützt dies Fußgänger und
   Radfahrer wirksam vor überhöhter Geschwindigkeit.
   •Vermeidung von Unfallschwerpunkten:
   Klare und wiederholte Regeln verhindern Missverständnisse darüber, welche
   Höchstgeschwindigkeit auf einem Straßenabschnitt gilt. Das trägt messbar zur
   Senkung der Unfallzahlen und zur Beruhigung des Verkehrsflusses bei.